Gegen geheime Massenüberwachung: Geheimdienste raus aus dem Schatten

Die deutschen Geheimdienste sind nicht eben für ihre Zurückhaltung bei der Informationsabschöpfung, beim Datenhorten oder bei der Datenanalyse bekannt. Selbst dann nicht, wenn es handfeste rechtliche Bedenken oder enge rechtsstaatliche Grenzen gibt. Ihnen wurden immer wieder grund- und menschenrechtswidrige Praktiken nachgewiesen und zahlreiche Skandale offengelegt.

Im Rahmen der Snowden-Veröffentlichungen ab Juni 2013 kamen viele Details über Überwachungsprogramme und Geheimdienstkooperationen ans Licht. Wir haben diese Veröffentlichungen wie keine andere Redaktion in Deutschland begleitet, vor allem durch die umfängliche Live-Dokumentation der Befragungen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag.

Dadurch haben wir in der Redaktion viel Wissen über das Innenleben der Geheimdienste, ihre technischen Vorgehensweisen, ihre politischen Argumentationslinien und Begründungen angesammelt. Dieses Wissen kommt bis heute in unserer Berichterstattung zum Tragen.

Wir wissen gerade durch den Untersuchungsausschuss um die Schwierigkeiten auch für versierte Abgeordnete, in die heimliche Überwachung und die üppige technische Ausstattung Einblick zu bekommen und sie zu kontrollieren. Denn eines haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse über Geheimdienste stets deutlich gemacht: Freiwillig lassen sie sich nicht in die Karten schauen, die Wahrheit wurde allzu oft auch auf direkte Nachfrage bis zur Unkenntlichkeit verbogen.

Massenhafte Rundum-Überwachung und Staatstrojaner

Die digitale Rundum-Überwachung und den Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste, die der Gesetzgeber legitimiert hat, müssen eingehegt werden. Das sagt der gesunde Menschenverstand und das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargestellt. Es hat dabei weitreichende Vorgaben gemacht, wie intensiv die Geheimdienste überwachen dürfen, welche Personengruppen dabei besonderen Schutz genießen und wie eine unabhängige Kontrolle ihres Tuns aussehen sollte.

Als Teil der unabhängigen Presse trägt netzpolitik.org zu dieser Kontrolle bei, indem wir auf den Schutz der Grundrechte, auf die Pressefreiheit und den Informantenschutz pochen. Denn auch wenn es oft vergessen wird: Die Geheimdienste sind an diese Schutzgüter gebunden und stehen nicht über den Grundrechten, selbst wenn sie meist im Geheimen agieren dürfen.

Denn gerade die Institutionen in einem Rechtsstaat, die Grundrechte schwer belastende Sonderbefugnisse haben, etwa Massenüberwachung durchzuführen oder Schadsoftware einzusetzen, müssen sich kritischen Nachfragen, unabhängigen Kontrollen und auch dem argwöhnischen Auge der Zivilgesellschaft und der Presse stellen. Zumal nicht nur die Befugnisse der Geheimdienste, sondern auch ihre finanziellen Mittel im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen sind.

Was wir tun

Wir berichten ausführlich – sogar in unserem Feuilleton – über Geheimdienste, und wir nennen sie auch so. Wir bezeichnen eine allumfassende anlasslose Aufzeichnung von Daten über Menschen als Massenüberwachung und nicht verniedlichend als „strategische Fernmeldeüberwachung“, es sei denn, wir müssen Beamtendeutsch übersetzen. Einen wohlwollenden Freifahrtschein und anbiedernde Berichterstattung im Tausch gegen Exklusiv-Infos aus der Geheimdienst-Kantine gibt es bei uns nicht.

Wir werfen einen Blick auf den oft intransparenten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Geheimen. Wir zeigen auf und ordnen ein, was das Bundesverfassungsgericht zur weltweiten BND-Massenüberwachung urteilt oder was das Bundesverwaltungsgericht zu Pegasus-Staatstrojanern beim BND verlautbart.

Damit wir auch weiterhin unser kritisches Auge auf die Geheimdienste und ihre Kommunikationsüberwachung werfen können, brauchen wir Deine Unterstützung.

Jeder Euro hilft uns dabei, für Grundrechte zu kämpfen und etwas Licht in die schattige Welt der Geheimen zu bringen.